Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe, die stets großgeschrieben werden und im Singular oder Plural verwendet werden können, die folgende Bedeutung:

1.1.1. Konto bezeichnet das vom Nutzer erstellte Konto für den Zugang zu und die Nutzung des Dienstes.

1.1.2. Vertrag bezeichnet die Gesamtheit der zwischen Lettermint und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen über die Bereitstellung und/oder Nutzung des Dienstes, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.1.3. AUP bezeichnet die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung von Lettermint, verfügbar unter lettermint.co/de/akzeptable-nutzung.

1.1.4. Daten bezeichnet alle Daten, Informationen und Inhalte, die der Nutzer oder Dritte über den Dienst speichern, verarbeiten oder bereitstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten, Videoaufnahmen, Analysen, Statistiken und sonstige Informationen.

1.1.5. DSGVO bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

1.1.6. Rechte des geistigen Eigentums bezeichnet alle Rechte des geistigen Eigentums und alle damit verbundenen Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Datenbankrechte, Handelsnamenrechte, Markenrechte, Designrechte, Patentrechte, Rechte an Know-how, Rechte an vertraulichen Informationen, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Rechte an Domainnamen.

1.1.7. Angebot bezeichnet das Angebot, das Lettermint dem Nutzer für die Bereitstellung des Dienstes macht oder gemacht hat, ob in Form eines (schriftlichen) Kostenvoranschlags oder nicht.

1.1.8. Parteien bezeichnet Lettermint und den Nutzer.

1.1.9. Partei bezeichnet Lettermint oder den Nutzer.

1.1.10. Personenbezogene Daten bezeichnet personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4.1 der DSGVO.

1.1.11. Datenschutzerklärung bezeichnet die Datenschutzerklärung von Lettermint, verfügbar unter lettermint.co/de/datenschutz.

1.1.12. Dienst alle Tätigkeiten, die Lettermint für den Nutzer im Rahmen des Vertrags erbringt. Der Hauptdienst von Lettermint ist die Bereitstellung einer Plattform als E-Mail-Dienstanbieter (ESP), die das Versenden von Transactional E-Mail, Broadcast E-Mail, Inbound E-Mail und damit verbundenen Diensten über die Infrastruktur und APIs von Lettermint ermöglicht. Der Dienst kann darüber hinaus weitere oder künftige Komponenten, Funktionalitäten, Anwendungen, Schnittstellen und Updates umfassen sowie Beratung, Support und andere professionelle Dienstleistungen.

1.1.13. Lettermint bezeichnet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Niederlande Lettermint B.V. mit Sitz in Zwolle, Niederlande, 8019 AB, Willemsvaart 16 B, eingetragen im Handelsregister der (niederländischen) Handelskammer unter der Nummer 99337711.

1.1.14. Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lettermint.

1.1.15. Nutzer bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die mit Lettermint einen Vertrag über die Bereitstellung und/oder Nutzung der Dienste abschließt, oder jede natürliche oder juristische Person, die die Dienste anderweitig nutzt.

1.1.16. Website bezeichnet die Website von Lettermint, verfügbar unter lettermint.co, einschließlich aller zugrunde liegenden Seiten.

2. Anwendbarkeit

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge zwischen Lettermint und dem Nutzer über die Bereitstellung von Diensten.

2.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen Lettermint und dem Nutzer vereinbart wurden.

2.3. Die Anwendbarkeit etwaiger vom Nutzer verwendeter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, Lettermint hat deren Anwendbarkeit ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

2.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig anwendbar. Lettermint und der Nutzer werden sich abstimmen, um eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die die nichtige oder für nichtig erklärte Bestimmung ersetzt, wobei der Zweck und die Tragweite der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich gewahrt bleiben.

2.5. Lettermint ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Änderungen treten 30 (dreißig) Kalendertage in Kraft, nachdem Lettermint den Nutzer schriftlich über die Änderung informiert hat. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann der Nutzer den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Nutzt der Nutzer die Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gilt dies als Annahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Klarstellung: Übt der Nutzer sein Recht aus, den Vertrag aufgrund einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen, kann der Nutzer den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen, ungeachtet einer etwaigen festen Laufzeit des Vertrags.

2.6. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet schriftlich die Kommunikation per E-Mail, Brief oder in jeder anderen Form schriftlicher Kommunikation, die reproduziert werden kann, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das geltende Recht keine andere Form vorschreiben.

2.7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt, ist im Falle eines Konflikts oder einer Abweichung die englische Fassung maßgeblich, und diese Fassung ist nach dem Recht der Niederlande auszulegen.

3. Lettermint

3.1. Bei Fragen, Beschwerden oder anderen Anliegen kann der Nutzer Lettermint kontaktieren. Lettermint ist über die folgenden Angaben erreichbar:

Lettermint B.V.
Willemsvaart 16 B
8019 AB Zwolle
Niederlande
E-Mail: legal@lettermint.co

4. Zustandekommen des Vertrags

4.1. Lettermint unterbreitet dem Nutzer ein Angebot, in dem angegeben ist, welcher Dienst angeboten wird und welche Vergütung der Nutzer bei Annahme des Angebots schuldet.

4.2. Ein Angebot ist freibleibend und verpflichtet den Nutzer zu nichts.

4.3. Wird ein Angebot in einem (schriftlichen) Kostenvoranschlag unterbreitet, ist das Angebot für einen Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Datum seiner Versendung durch Lettermint gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

4.4. Die Beschreibung der Dienste im Angebot ist bindend. Lettermint ist an eine Abweichung davon in der Annahmeerklärung des Nutzers nicht gebunden, auch wenn diese Erklärung nur in geringfügiger Hinsicht vom Angebot abweicht.

4.5. Das Angebot kann auf vom Nutzer bereitgestellten Informationen beruhen. Erweisen sich diese Informationen in diesem Fall als unrichtig, ist Lettermint berechtigt, das Angebot und/oder die vom Nutzer geschuldeten Gebühren an die richtigen Informationen anzupassen, auch nachdem der Vertrag bereits geschlossen wurde.

4.6. Lettermint kann nicht an das Angebot gebunden werden, wenn der Nutzer vernünftigerweise verstehen konnte, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthält.

4.7. Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot angenommen wurde, durch die Erstellung eines Kontos, durch die Nutzung des Dienstes und/oder dadurch, dass der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (anderweitig) zustimmt. Das Angebot gilt als angenommen, sobald der Nutzer dem Angebot zustimmt oder wenn Lettermint eine Handlung des Nutzers vernünftigerweise als (Eindruck einer) (hervorgerufenen) Annahme auffassen darf.

4.8. Lettermint ist berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.9. Hat der Nutzer unrichtige oder unvollständige Informationen bereitgestellt, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags relevant sind, ist Lettermint berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen, bis der Nutzer die richtigen und vollständigen Informationen bereitgestellt hat.

5. Verantwortlichkeiten des Nutzers

5.1. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er zur Nutzung des Dienstes berechtigt ist.

5.2. Der Nutzer ist für die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich.

5.3. Der Nutzer ist für die Erfüllung der technischen und funktionalen Anforderungen sowie für die Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel verantwortlich, die für den Zugang zu und die Nutzung von (Teilen des) Dienstes erforderlich sind. Das Risiko des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung von Informationen, einschließlich (Nutzer-)Daten, verbleibt jederzeit beim Nutzer.

5.4. Der Nutzer ist für das ordnungsgemäße Funktionieren etwaiger Produkte und/oder Dienste Dritter und der Verbindungen zwischen diesen Produkten und/oder Diensten Dritter und den Diensten verantwortlich.

6. Konto

6.1. Um die Dienste zu nutzen, muss der Nutzer ein Konto erstellen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Kontoerstellung bereitgestellten Informationen verantwortlich.

6.2. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter dem Konto stattfinden.

6.3. Der Nutzer muss Lettermint unverzüglich schriftlich informieren, wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung des Kontos oder der Zugangsdaten vermutet oder feststellt.

6.4. Lettermint ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden, wenn:

6.4.1. der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;

6.4.2. der Nutzer fällige Beträge nicht zahlt;

6.4.3. die Handlungen des Nutzers ein Risiko für die Sicherheit oder Integrität der Dienste oder anderer Nutzer darstellen;

6.4.4. Lettermint gesetzlich oder durch Anordnung einer zuständigen Behörde dazu verpflichtet ist.

6.5. Der Nutzer darf das Konto ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lettermint nicht übertragen, verkaufen, vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen.

7. Akzeptable und verbotene Nutzung der Dienste

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen von Lettermint bereitgestellten Anweisungen sowie in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die geltenden Datenschutzgesetze (einschließlich der DSGVO), Anti-Spam-Gesetze, Vorschriften für elektronische Kommunikation, Verbraucherschutzgesetze sowie geltende Branchenstandards und bewährte Praktiken.

7.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Nutzung der Dienste den geltenden Gesetzen und Vorschriften aller Rechtsordnungen entspricht, in denen der Nutzer tätig ist oder in denen sich die Empfänger des Nutzers befinden. Dies umfasst, ohne Einschränkung, die Anforderungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes (Telecommunicatiewet), der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie), des CAN-SPAM Act, der kanadischen Anti-Spam-Gesetzgebung (CASL) sowie jeder gleichwertigen Gesetzgebung in anderen geltenden Rechtsordnungen.

7.3. Zusätzlich zu den in diesem Artikel genannten Anforderungen hält der Nutzer die AUP von Lettermint ein. Die AUP enthält spezifische Anforderungen an Spam-Beschwerdequoten, Bounce-Quoten und bewährte Praktiken für den E-Mail-Versand und ist durch Verweis Bestandteil des Vertrags. Lettermint kann die AUP in Übereinstimmung mit Artikel 2.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren.

7.4. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass alle über die Dienste versendeten E-Mail-Kommunikationen die folgenden Anforderungen erfüllen:

7.4.1. der Nutzer versendet Nachrichten ausschließlich an Empfänger, die ihre vorherige, ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung zum Erhalt von Mitteilungen des Nutzers erteilt haben, oder wenn der Nutzer über eine andere gültige Rechtsgrundlage verfügt, um solche Mitteilungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu versenden. Gekaufte, gemietete oder E-Mail-Listen Dritter, die diese Einwilligungsanforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht verwendet werden.

7.4.2. alle Nachrichten müssen den Nutzer klar und korrekt als Absender ausweisen, einschließlich einer gültigen Reply-To- oder Absenderadresse. Die Verwendung irreführender, täuschender oder gefälschter Header-Informationen ist strengstens untersagt.

7.4.3. alle Marketing- und Werbenachrichten müssen einen klaren, deutlich sichtbaren und funktionsfähigen Abmelde- oder Opt-out-Mechanismus enthalten. Der Nutzer kommt allen Abmeldeanfragen unverzüglich nach.

7.4.4. der Nutzer verwendet keine irreführenden oder täuschenden Betreffzeilen.

7.4.5. alle Marketingnachrichten müssen die gültige physische Postanschrift des Nutzers enthalten.

7.5. Der Nutzer verwaltet seine Mailinglisten aktiv und wird:

7.5.1. alle Empfänger, die sich abgemeldet oder für Opt-out entschieden haben, unverzüglich entfernen;

7.5.2. Hard Bounces, Soft Bounces und Spam-Beschwerden regelmäßig verarbeiten;

7.5.3. eine Spam-Beschwerdequote und Bounce-Quote innerhalb der von Lettermint von Zeit zu Zeit mitgeteilten Grenzen einhalten.

7.6. Der Nutzer erkennt an, dass die Nichteinhaltung der in diesem Artikel genannten E-Mail-Versandpraktiken zu Reputationsschäden an der Versandinfrastruktur von Lettermint führen kann. Der Nutzer haftet für alle daraus entstehenden Schäden.

7.7. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste für rechtswidrige Handlungen oder für nach geltendem Recht anderweitig verbotene Handlungen zu nutzen oder die Dienste anderweitig zu missbrauchen. In diesem Zusammenhang ist es dem Nutzer unter anderem strengstens untersagt, die Dienste zu nutzen, um Inhalte zu versenden, zu übermitteln, zu speichern oder zu verbreiten, die:

7.7.1. nach geltendem Recht rechtswidrig, betrügerisch oder irreführend sind;

7.7.2. unaufgeforderte kommerzielle elektronische Nachrichten ("Spam") darstellen;

7.7.3. Phishing, Spoofing, Identitätsdiebstahl oder andere betrügerische Aktivitäten fördern, erleichtern oder darstellen;

7.7.4. Malware, Viren, Ransomware, Spyware oder anderen schädlichen Code enthalten oder verbreiten;

7.7.5. den illegalen Verkauf oder die illegale Verbreitung kontrollierter Substanzen oder Betäubungsmittel fördern, erleichtern oder darstellen;

7.7.6. illegalen Waffenhandel oder den illegalen Verkauf von Feuerwaffen oder Waffen fördern, erleichtern oder darstellen;

7.7.7. ungenehmigte oder illegale Glücksspielaktivitäten fördern, erleichtern oder darstellen, die nicht in Übereinstimmung mit einer gültigen Genehmigung einer zuständigen Behörde durchgeführt werden;

7.7.8. zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung oder einem anderen geschützten Merkmal aufstacheln;

7.7.9. Rechte des geistigen Eigentums oder andere Rechte Dritter verletzen;

7.7.10. Material des sexuellen Kindesmissbrauchs oder Inhalte darstellen, die Minderjährige sexuell ausbeuten; oder

7.7.11. anderweitig gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstoßen.

7.8. Zur Klarstellung: Die Verbote in diesem Artikel beziehen sich auf die Art und den Inhalt der über die Dienste versendeten Nachrichten und nicht auf die Branche oder die regulierte Tätigkeit des Nutzers. Die folgenden Nutzungen sind ausdrücklich gestattet, sofern der Nutzer alle geltenden Gesetze und Genehmigungsanforderungen einhält:

7.8.1. lizenzierte Glücksspielanbieter oder staatliche Lotterien, die transaktionale oder betriebliche Nachrichten im Zusammenhang mit ihren rechtmäßig lizenzierten Aktivitäten versenden;

7.8.2. Strafverfolgungsbehörden, Regierungsstellen oder Aufsichtsbehörden, die transaktionale, betriebliche oder schulungsbezogene Nachrichten in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen versenden;

7.8.3. Gesundheitsdienstleister oder Pharmaunternehmen, die transaktionale oder betriebliche Nachrichten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesundheitsvorschriften und dem Datenschutzrecht versenden.

7.9. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt:

7.9.1. unbefugter Zugriff auf, Eingriff in oder Störung der Dienste oder von Systemen Dritter;

7.9.2. das Umgehen technischer, sicherheitsbezogener oder ratenbegrenzender Maßnahmen;

7.9.3. die Verwendung automatisierter Systeme, die eine unverhältnismäßige Belastung für die Infrastruktur von Lettermint darstellen;

7.9.4. das Sammeln oder Scrapen von E-Mail-Adressen aus den Diensten;

7.9.5. der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung der Dienste ohne vorherige schriftliche Zustimmung;

7.9.6. das Versenden von Nachrichten im Namen Dritter ohne ordnungsgemäße Einwilligungen und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

7.10. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass jede mit den Diensten verwendete Kontaktliste:

7.10.1. rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erlangt wurde;

7.10.2. ausschließlich aus Empfängern besteht, die eine nachweisbare Einwilligung erteilt haben oder hinsichtlich derer der Nutzer über eine gültige Rechtsgrundlage verfügt;

7.10.3. in Übereinstimmung mit den Opt-out- und Löschpflichten gepflegt wird.

7.11. Lettermint empfiehlt für Marketingkommunikation die Verwendung eines bestätigten Double-Opt-in-Verfahrens.

7.12. Auf angemessene Anfrage von Lettermint legt der Nutzer einen Nachweis der Einwilligung oder Rechtsgrundlage für eine Empfängerliste vor.

7.13. Lettermint behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste durch den Nutzer auf die Einhaltung dieses Artikels zu überwachen.

7.14. Hat Lettermint berechtigte Gründe, einen Verstoß zu vermuten, kann Lettermint ohne vorherige Ankündigung oder Haftung:

7.14.1. den Zugang zu den Diensten sofort aussetzen oder einschränken;

7.14.2. verstoßende Inhalte entfernen, sperren oder unter Quarantäne stellen;

7.14.3. Verstöße an zuständige Behörden melden;

7.14.4. den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

7.15. Eine Aussetzung oder Beendigung nach diesem Artikel berührt die Zahlungspflichten des Nutzers nicht und begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.

7.16. Der Nutzer stellt Lettermint von allen Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Kosten und Verlusten frei, die sich aus dem Verstoß des Nutzers gegen diesen Artikel ergeben.

7.17. Lettermint ist berechtigt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken oder Schäden in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang zu verhindern oder abzuwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Zugangs zu und/oder der Nutzung von (Teilen der) Dienste, alles nach alleinigem Ermessen von Lettermint und ohne für irgendwelche Schäden zu haften.

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1. Lettermint bemüht sich, die Dienste verfügbar zu halten, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

8.2. Lettermint behält sich das Recht vor, die Dienste vorübergehend für Wartung, Änderungen und/oder Upgrades zu deaktivieren, ohne dass der Nutzer Anspruch auf eine Entschädigung hat. Lettermint bemüht sich, Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus anzukündigen und die Ausfallzeit der Dienste so kurz wie möglich zu halten.

8.3. Lettermint kann für bestimmte Abonnements Service Level Agreements ('SLA') anbieten, die Verfügbarkeitszusagen, Reaktionszeiten und Servicegutschriften festlegen. Liegt kein anwendbares SLA vor, richten sich die Verpflichtungen von Lettermint hinsichtlich der Verfügbarkeit ausschließlich nach diesem Artikel 8.

8.4. Lettermint haftet nicht für Schäden, die aus der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, außer in Fällen von Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit seitens Lettermint.

8.5. Lettermint ist berechtigt, die Dienste oder Teile davon jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren, unabhängig davon, ob die Dienste danach über bestimmte Betriebssysteme und/oder Hardware nicht mehr verfügbar sind. Lettermint haftet nicht für Schäden, die aus solchen Änderungen oder Updates resultieren.

8.6. Lettermint ist außerdem berechtigt, die Dienste oder einen wesentlichen Teil davon dauerhaft einzustellen. Entscheidet sich Lettermint dazu, wird Lettermint den Nutzer mindestens 30 (dreißig) Kalendertage im Voraus schriftlich über eine solche Einstellung informieren. Lettermint haftet nicht für Schäden, die aus einer solchen Einstellung resultieren.

9. Keine Gewährleistungen

9.1. Die Dienste werden "wie besehen" ("as is") und "wie verfügbar" ("as available") bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.

9.2. Lettermint gewährleistet unter anderem nicht, dass:

9.2.1. die Dienste fehlerfrei, ununterbrochen oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind;

9.2.2. die Dienste den spezifischen Anforderungen oder Erwartungen des Nutzers entsprechen;

9.2.3. die durch die Nutzung der Dienste erzielten Ergebnisse jederzeit genau oder zuverlässig sind.

9.3. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die Nutzung der Dienste auf eigenes Risiko des Nutzers erfolgt. Lettermint ist nicht für Schäden verantwortlich, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste resultieren, mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 18 (Haftung).

10. (Zusätzliche) Dienste

10.1. Alle von Lettermint erbrachten Dienste werden auf Basis bestmöglicher Bemühungen erbracht, es sei denn, Lettermint hat im Vertrag ausdrücklich und schriftlich ein bestimmtes Ergebnis zugesagt und der Vertrag beschreibt dieses Ergebnis hinreichend detailliert. Lettermint garantiert kein bestimmtes Ergebnis von Beratungs-, Support- oder Schulungsdiensten. Der Nutzer erkennt an, dass der Erfolg von Diensten von Faktoren außerhalb der Kontrolle von Lettermint abhängen kann, einschließlich der Mitwirkung des Nutzers, der Qualität der vom Nutzer bereitgestellten Informationen und externer Umstände.

10.2. Lettermint bemüht sich nach Kräften, die von ihr angegebenen oder von den Parteien vereinbarten Fristen und Lieferzeiträume und/oder -termine sowie Liefertermine, unabhängig davon, ob es sich dabei um Fristen und/oder feste Termine handelt, soweit wie möglich einzuhalten. Die von Lettermint angegebenen oder von den Parteien vereinbarten Zwischentermine und Liefertermine gelten stets als Zieltermine, binden Lettermint nicht und sind stets unverbindlich.

10.3. Lettermint kann auf Wunsch oder mit vorheriger Zustimmung des Nutzers andere Tätigkeiten als die Bereitstellung des SaaS-Produkts von Lettermint erbringen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Tätigkeiten in den Bereichen Beratung, Support, Schulung, Projektmanagement und/oder die Einrichtung der Umgebung des Nutzers in den Diensten (gemeinsam "Zusätzliche Dienste").

10.4. Werden Zusätzliche Dienste erbracht, vergütet der Nutzer diese Arbeit oder anderen Dienste zu den vereinbarten (Stunden-)Sätzen von Lettermint und, in deren Ermangelung, zu den üblichen (Stunden-)Sätzen von Lettermint.

10.5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erbringung Zusätzlicher Dienste nach diesem Artikel vollständig mit Lettermint zusammenzuarbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

10.5.1. die rechtzeitige Bereitstellung zutreffender und vollständiger Informationen, Unterlagen und des Zugangs zu Systemen, wie von Lettermint in angemessener Weise angefordert;

10.5.2. die Benennung qualifizierter Ansprechpartner mit ausreichender Kenntnis und Entscheidungsbefugnis;

10.5.3. die Gewährung des Zugangs zu den Systemen, Einrichtungen, Räumlichkeiten und Unterlagen, die für die Erbringung der Zusätzlichen Dienste erforderlich sind;

10.5.4. die Sicherstellung, dass das Personal des Nutzers und etwaige vom Nutzer beauftragte Dritte über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um effektiv mitzuwirken;

10.5.5. das rechtzeitige Treffen von Entscheidungen und die Erteilung von Genehmigungen, wenn dies für den Fortschritt der Zusätzlichen Dienste erforderlich ist;

10.5.6. die Befolgung angemessener Anweisungen oder Empfehlungen von Lettermint.

10.6. Erfüllt der Nutzer diese Mitwirkungspflichten nicht, oder verursacht ein solches Versäumnis Verzögerungen oder Mehraufwand, ist Lettermint berechtigt:

10.6.1. ihre Leistung im Rahmen des Vertrags auszusetzen, bis der Nutzer seine Pflichten erfüllt hat;

10.6.2. vereinbarte Fristen, Termine und Sätze an die zusätzlich erforderliche Zeit und den Mehraufwand anzupassen;

10.6.3. dem Nutzer alle zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen, die infolge der mangelnden Mitwirkung des Nutzers entstehen.

10.7. Lettermint haftet nicht für die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen, Spezifikationen oder Ergebnisse, wenn diese ganz oder teilweise durch die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Nutzers verursacht wird.

11. Mehrarbeit

11.1. Verlangt der Nutzer von Lettermint die Erbringung von Arbeiten, die außerhalb des Inhalts und/oder Umfangs des Vertrags liegen und/oder Änderungen daran beinhalten (gemeinsam "Mehrarbeit"), ist Lettermint nicht verpflichtet, diesem Verlangen nachzukommen. Lettermint kann in diesem Fall verlangen, dass der Nutzer für die Mehrarbeit einen gesonderten Vertrag abschließt.

11.2. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass Mehrarbeit Auswirkungen auf die Ausführung des Vertrags, die Verantwortlichkeiten der Parteien und etwaige zuvor vereinbarte Sätze und/oder Fristen haben kann.

11.3. Die Tatsache, dass während der Ausführung des Vertrags Mehrarbeit anfällt, ist kein Grund für eine Kündigung, Auflösung oder Anfechtung des Vertrags durch den Nutzer.

12. Gebühren und Zahlung

12.1. Der Nutzer zahlt an Lettermint die im Angebot angegebenen Gebühren (für den Dienst) und/oder die anderweitig vereinbarten Gebühren. Alle Gebühren verstehen sich stets ohne USt. und andere staatliche Abgaben und in Euro, sofern nicht anders angegeben.

12.2. Für die Nutzung der Dienste bietet Lettermint verschiedene Abonnements an, die unterschiedliche Kombinationen von Funktionen der Dienste umfassen. Das vom Nutzer gewählte Abonnement bestimmt die spezifischen Dienste und Funktionen, die Lettermint bereitstellt. Abonnements können nach alleinigem Ermessen von Lettermint geändert werden. Die aktuellsten Abonnements sind unter lettermint.co/de/preise zu finden. Das anwendbare Abonnement des Nutzers ist dasjenige, das zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags gilt.

12.3. Jedes Abonnement umfasst ein festgelegtes Volumen an E-Mail-Versendungen oder anderen Nutzungskennzahlen, wie im jeweiligen Abonnement angegeben. Überschreitet die Nutzung des Nutzers in einem Abrechnungszeitraum die Grenzen seines Abonnements, fallen zusätzliche Kosten ("Overages") zu den für das Abonnement des Nutzers auf der Website veröffentlichten Sätzen an. Overages werden am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch berechnet und dem Konto des Nutzers in Rechnung gestellt.

12.4. Nutzer können über ihre Kontoeinstellungen Overages deaktivieren oder eine maximale Ausgabengrenze für Overages ('Budget Cap') festlegen. Hat ein Nutzer Overages deaktiviert und erreicht die Volumengrenze seines Abonnements, kann Lettermint die E-Mail-Versandfunktionen des Nutzers für den Rest des Abrechnungszeitraums ohne Haftung aussetzen. Ist ein Budget Cap festgelegt, setzt Lettermint die Abrechnung von Overages aus, sobald der Budget Cap erreicht ist, und kann die E-Mail-Versandfunktionen entsprechend einschränken. Lettermint haftet nicht für Schäden, Geschäftsverluste oder fehlgeschlagene E-Mail-Zustellungen, die aus einer Aussetzung nach diesem Artikel resultieren.

12.5. Zahlungen müssen in Euro erfolgen, sofern nicht anders vereinbart.

12.6. Zahlungen sind je nach dem vom Nutzer beim Abschluss des Abonnements gewählten Abrechnungszyklus auf monatlicher oder jährlicher Basis fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Monatliche Abonnements werden monatlich im Voraus zu Beginn jedes monatlichen Abrechnungszeitraums abgerechnet. Jährliche Abonnements werden jährlich im Voraus abgerechnet.

12.7. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung durch Lettermint zu.

12.8. Lettermint ist berechtigt, ihre Sätze und Gebühren anzupassen. Lettermint informiert den Nutzer hierüber mindestens einen (1) Monat im Voraus. Übersteigt die Erhöhung 10% und möchte der Nutzer einer solchen Erhöhung nicht zustimmen, ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Benachrichtigung durch Lettermint den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen.

12.9. Die Zahlungsfrist für von Lettermint versandte Rechnungen beträgt 14 (vierzehn) Kalendertage ab Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

12.10. Eine verspätete Zahlung durch den Nutzer berechtigt Lettermint, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig auszusetzen. Dies berührt nicht die Verpflichtung des Nutzers, Zahlungen (weiterhin) zu leisten.

12.11. Zahlungsfristen sind Fatalfristen. Erfüllt der Nutzer seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, gerät er von Rechts wegen in Verzug.

12.12. Wurde der Nutzer von oder im Namen von Lettermint aufgefordert, eine verspätete Zahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen zu leisten, und ist nach Ablauf dieser Frist keine Zahlung erfolgt, schuldet der Nutzer zusätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte auf den geschuldeten Betrag. Lettermint ist außerdem berechtigt, dem Nutzer alle entstandenen und noch entstehenden Kosten für die Einziehung des Betrags in Rechnung zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle außergerichtlichen und gerichtlichen (Inkasso-)Kosten, einschließlich der Kosten für Anwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros. Die außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten werden gemäß der niederländischen "Staffel Buitengerechtelijke incassokosten" (BIK, außergerichtliche Inkassokosten) berechnet.

12.13. Der Anspruch auf Zahlung der Gebühren ist sofort fällig, wenn der Nutzer für insolvent erklärt wird, wenn der Nutzer einen Zahlungsaufschub beantragt, wenn die Vermögenswerte des Nutzers vollständig gepfändet werden und/oder wenn der Nutzer in Liquidation geht oder aufgelöst wird.

13. Rechte des geistigen Eigentums

13.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an allen Werken, die im Rahmen der Dienste, der Website und aller damit verbundenen Materialien entwickelt oder bereitgestellt werden, Computersoftware (die integraler Bestandteil der von Lettermint erbrachten Dienste ist), grafische Benutzeroberflächen, (Quell- und Objekt-)Codes, Designs, Dokumentationen, Analysen, Protokolle, Beratungen, Berichte, Angebote, Dokumente, Verträge, Urkunden und Konfigurationsdateien, an denen Rechte des geistigen Eigentums bestehen können, sowie das vorbereitende Material dazu, gehören Lettermint und/oder ihren Lizenzgebern.

13.2. Lettermint gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste für die Laufzeit des Vertrags, ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb des Nutzers.

13.3. Dem Nutzer werden nur die Nutzungsrechte und Befugnisse gewährt, die ihm ausdrücklich im Rahmen des Vertrags oder durch Gesetz eingeräumt werden. Das dem Nutzer hiermit gewährte Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv, nicht unterlizenzierbar, nicht übertragbar, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt und auf die Nutzung im Zusammenhang mit dem Dienst beschränkt. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erstreckt sich dieses Nutzungsrecht nicht auf Produkte und/oder Dienste Dritter und/oder Integrationen Dritter. Auf solche Integrationen Dritter finden die Bedingungen dieser Dritten Anwendung.

13.4. Lettermint und/oder ihre Lizenzgeber behalten sich alle Rechte, Ansprüche und Interessen vor, die dem Nutzer nicht im Rahmen des Vertrags oder durch Gesetz gewährt werden.

13.5. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, (Teile von) Informationen, die im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes zugänglich gemacht werden, herunterzuladen, zu kopieren, zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu veröffentlichen, für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu verändern, zu vervielfältigen, offenzulegen oder für andere als die im Vertrag genannten Zwecke zu verwenden, es sei denn, eine solche Nutzung wurde vereinbart und/oder das zwingend geltende Recht gestattet eine solche Nutzung.

13.6. Der Nutzer entfernt oder ändert keine Hinweise auf den vertraulichen Charakter oder ein Recht des geistigen Eigentums an einem Werk.

13.7. Lettermint ist befugt, (sichtbare oder unsichtbare) technische Maßnahmen zum Schutz von Materialien oder anderen Werken zu ergreifen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, solche technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu entfernen.

13.8. Der Nutzer nimmt keine Handlungen vor, die die Rechte des geistigen Eigentums von Lettermint und/oder ihren Lizenzgebern verletzen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unbefugte Offenlegung und/oder Vervielfältigung (eines Teils) der Dienste und/oder die Registrierung von Domainnamen, Handelsnamen, Marken und/oder Google-AdWords- oder Bing-Ads-Suchbegriffen oder Schlüsselwörtern (oder Suchbegriffen oder Schlüsselwörtern in anderen Suchmaschinen), die einem Zeichen ähneln oder mit ihm identisch sind, an dem Lettermint und/oder ihre Lizenzgeber Rechte des geistigen Eigentums geltend machen können.

13.9. Der Nutzer gewährt Lettermint eine gebührenfreie, nicht-exklusive, weltweite Lizenz an allen (Nutzer-)Daten, soweit diese Rechten des geistigen Eigentums unterliegen, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung, Wartung und Verbesserung der Dienste im Rahmen des Vertrags und nur für die Dauer des Vertrags.

13.10. Lettermint hat ein gebührenfreies, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares, unwiderrufliches und unbefristetes Recht, alle Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstiges Feedback, das der Nutzer zu (der Funktionsweise) der Dienste bereitstellt, zu nutzen und in die Dienste zu integrieren.

14. Daten

14.1. Der Nutzer behält alle Rechte, Titel und Interessen an den Daten, die der Nutzer über die Dienste hochlädt, speichert oder verarbeitet.

14.2. Durch die Nutzung der Dienste gewährt der Nutzer Lettermint eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten, ausschließlich in dem für die Bereitstellung der Dienste im Rahmen des Vertrags erforderlichen Umfang und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften einschließlich der DSGVO.

14.3. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass:

14.3.1. er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen verfügt, um die Daten über die Dienste hochzuladen, zu speichern und zu verarbeiten;

14.3.2. die Daten keine Rechte des geistigen Eigentums, Datenschutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;

14.3.3. die Daten keine rechtswidrigen, schädlichen, bedrohlichen, verleumderischen, obszönen oder anderweitig anstößigen Inhalte enthalten.

14.4. Der Nutzer ist allein für den Inhalt, die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Daten verantwortlich. Lettermint ist nicht für die Daten verantwortlich und überprüft, überwacht oder verifiziert die Daten nicht.

14.5. Lettermint ist berechtigt, Daten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, wenn:

14.5.1. Lettermint vernünftigerweise der Ansicht ist, dass die Daten gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen;

14.5.2. Lettermint gesetzlich oder durch Anordnung einer zuständigen Behörde dazu verpflichtet ist; oder

14.5.3. die Daten ein Sicherheitsrisiko für die Dienste oder andere Nutzer darstellen.

14.6. Der Nutzer muss sicherstellen, dass angemessene Backups der Daten erstellt werden. Lettermint ist nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten verantwortlich, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Lettermint.

15. Datenschutz

15.1. Der Nutzer ist für seine Daten, die Personenbezogenen Daten und andere in die Dienste importierte oder eingegebene Daten verantwortlich, einschließlich für deren Schutz.

15.2. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass die Bereitstellung Personenbezogener Daten an Lettermint, die Eingabe Personenbezogener Daten in den Dienst und die Verarbeitung durch Lettermint rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass die Bereitstellung Personenbezogener Daten an Lettermint den Artikeln 5 bis 11 der DSGVO entspricht.

15.3. Lettermint verarbeitet Personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Die Parteien haben jederzeit einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der Artikel 28 DSGVO entspricht. Haben die Parteien keinen spezifischen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, gelten die Bedingungen des Standard-Auftragsverarbeitungsvertrags von Lettermint, der auf der Website verfügbar ist und der bei Abschluss des Vertrags als vom Nutzer angenommen gilt.

16. Vertraulichkeit

16.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags von der anderen Partei erhalten, geheim zu halten, außer soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist, durch Anordnung einer zuständigen Behörde oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei.

16.2. Informationen gelten als vertraulich, wenn sie von der offenlegenden Partei als solche gekennzeichnet wurden oder wenn die Art der Informationen so beschaffen ist, dass die empfangende Partei vernünftigerweise verstehen sollte, dass sie vertraulich sind.

16.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

16.3.1. der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren, ohne eine Geheimhaltungspflicht;

16.3.2. ohne einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die empfangende Partei öffentlich verfügbar sind oder werden;

16.3.3. rechtmäßig von einem Dritten ohne eine Geheimhaltungspflicht erlangt werden;

16.3.4. von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen oder Bezugnahme darauf entwickelt werden.

16.4. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags weiter.

16.5. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sein gesamtes Personal, seine Vertreter oder sonstige Parteien diese Geheimhaltungspflichten einhalten.

17. Höhere Gewalt

17.1. Eine Partei kann nicht zur Erfüllung einer vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflichtung gehalten werden, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert wird. Höhere Gewalt liegt vor, wenn eine Partei aufgrund von Umständen außerhalb ihrer Kontrolle, die ihr nach dem Gesetz, einer Rechtshandlung oder den allgemein anerkannten Verkehrsanschauungen nicht zugerechnet werden können, an der Erfüllung ihrer Verpflichtung(en) gehindert ist.

17.2. Höhere Gewalt auf Seiten von Lettermint umfasst über das gesetzlich und in der Rechtsprechung Verstandene hinaus auch Krankheit von Mitarbeitern und/oder Abwesenheit von Mitarbeitern, die für die Erbringung des Dienstes von entscheidender Bedeutung sind, Unterbrechungen der Stromversorgung, Streiks, Aufruhr, Brand, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Mängel von Lieferanten von Lettermint, Mängel von durch Lettermint beauftragten Dritten, Internetstörungen, Hardwarestörungen, Störungen in (Telekommunikations-)Netzen, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen und alle anderen externen Ursachen, auf die Lettermint keinen Einfluss hat.

17.3. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, ist verpflichtet, sich nach Kräften zu bemühen, dafür zu sorgen, dass die Situation höherer Gewalt so kurz wie möglich andauert.

17.4. Im Falle höherer Gewalt ist Lettermint berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen oder den Vertrag insgesamt und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dabei eine Verpflichtung, etwa zur Zahlung von Schadensersatz, einzugehen.

18. Haftung

18.1. Die Haftung von Lettermint für Schäden aus einer zurechenbaren Pflichtverletzung des Vertrags, aus unerlaubter Handlung oder anderweitig ist in dem nach zwingendem Recht zulässigen Umfang ausgeschlossen.

18.2. Soweit die Haftung von Lettermint nach geltendem zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Gesamthaftung von Lettermint für direkte Schäden wie folgt begrenzt:

18.2.1. die Gesamthaftung von Lettermint für alle direkten Schäden, die aus der Bereitstellung der Dienste entstehen oder damit zusammenhängen, ist auf eine Entschädigung von höchstens:

18.2.1.1. dem im jeweiligen Fall durch die Berufshaftpflichtversicherung von Lettermint gedeckten Betrag; oder

18.2.1.2. falls kein Versicherungsschutz verfügbar ist oder die Versicherung den Schaden nicht deckt, einem Betrag in Höhe der Gebühren (ohne USt.), die der Nutzer im unmittelbar vorangegangenen Jahr vor dem haftungsauslösenden Ereignis für die Nutzung der Dienste an Lettermint gezahlt hat, begrenzt.

18.2.2. für Beratungsprojekte oder andere projektbasierte Dienste (im Gegensatz zu wiederkehrenden SaaS-Abonnementdiensten) ist die Gesamthaftung von Lettermint für alle direkten Schäden auf eine Entschädigung von höchstens:

18.2.2.1. dem im jeweiligen Fall durch die Berufshaftpflichtversicherung von Lettermint gedeckten Betrag; oder

18.2.2.2. falls kein Versicherungsschutz verfügbar ist oder die Versicherung den Schaden nicht deckt, einem Betrag in Höhe der für dieses spezifische Projekt an den Nutzer in Rechnung gestellten Gebühren (ohne USt.), mit einem absoluten Höchstbetrag von EUR 10.000, begrenzt.

18.2.3. geben mehrere Ereignisse Anlass zur Haftung, ist die Gesamthaftung von Lettermint für alle diese Ereignisse zusammen auf die in den Unterabsätzen 18.2.1 und 18.2.2 genannten Höchstbeträge begrenzt, soweit anwendbar.

18.3. Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden:

18.3.1. materieller Schaden an Sachen;

18.3.2. angemessene Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung direkter Schäden, die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses zu erwarten waren; und

18.3.3. angemessene Kosten zur Feststellung der Schadensursache.

18.4. Ungeachtet des Vorstehenden ist die Haftung von Lettermint für Schäden aus Tod, Körperverletzung oder Sachbeschädigung auf EUR 1.750.000 begrenzt.

18.5. Die Haftung von Lettermint für indirekte Schäden ist in allen Fällen ausgeschlossen. Indirekte Schäden sind alle Schäden, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht als direkte Schäden definiert sind, und umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste, entgangene erwartete Einsparungen, Verlust von Informationen (einschließlich Daten) und/oder Verlust von Goodwill oder Reputation.

18.6. Unbeschadet des Vorstehenden schließt Lettermint jegliche Haftung für Handlungen von ihr beauftragter Dritter und für Störungen in Produkten und/oder Diensten Dritter aus. Wird sich der Nutzer einer solchen Handlung und/oder Störung bewusst, ist das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Nutzers, dies Lettermint zu melden. Lettermint kann nach eigenem Ermessen den Dritten und/oder das Produkt oder den Dienst ersetzen oder einen Workaround schaffen.

18.7. Die Ausschlüsse und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seitens Lettermint und/oder ihrer Geschäftsleitung verursacht wurde.

18.8. Sofern die Erfüllung des Vertrags durch Lettermint nicht dauerhaft unmöglich ist, entsteht die Haftung von Lettermint wegen einer zurechenbaren Pflichtverletzung des Vertrags nur, wenn der Nutzer Lettermint unverzüglich schriftlich in Verzug setzt und dabei eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung setzt und Lettermint auch nach Ablauf dieser Frist zurechenbar in der Erfüllung seiner Verpflichtungen versäumt.

18.9. Jeder Schadensersatzanspruch des Nutzers, der vom Nutzer nicht spezifisch und ausdrücklich gemeldet wird, verfällt nach Ablauf von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist. Dies berührt nicht die Rügepflicht des Nutzers.

18.10. Soweit nach geltendem Recht maximal zulässig und sofern zwingend geltendes Recht nichts anderes bestimmt, haftet der Nutzer für und stellt Lettermint und ihre verbundenen Unternehmen sowie deren Geschäftsführer und leitende Angestellte von allen Haftungen, Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Kosten oder Ansprüchen Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten auf Basis vollständiger Freistellung) frei, unabhängig von der Ursache, die mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einem Verstoß des Nutzers gegen den Vertrag und/oder rechtswidrigen Aktivitäten zusammenhängen oder daraus entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.

19. Laufzeit und Beendigung

19.1. Der Vertrag wird für die zwischen den Parteien vereinbarte Laufzeit geschlossen, andernfalls entspricht die Laufzeit dem vom Nutzer gewählten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Laufzeit wird der Vertrag stillschweigend um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien gekündigt oder anderweitig beendet wird.

19.2. Der Nutzer kann den Vertrag wie folgt kündigen:

19.2.1. bei monatlichen Abonnements: der Nutzer kann zum Ende jedes monatlichen Abrechnungszeitraums schriftlich kündigen;

19.2.2. bei jährlichen Abonnements: der Nutzer kann zum Ende der jährlichen Laufzeit schriftlich kündigen.

19.3. Lettermint kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer schriftlichen Frist von mindestens dreißig (30) Kalendertagen gegenüber dem Nutzer kündigen.

19.4. Bei projektbasierten Diensten (etwa Beratungsprojekten mit definiertem Umfang und Zeitplan) kann jede Partei den Vertrag nur kündigen:

19.4.1. nach Abschluss der laufenden Projektphase; oder

19.4.2. im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen.

19.5. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag wegen einer Vertragsverletzung der anderen Partei aufzulösen, wenn die andere Partei den Vertrag auch nach einer ordnungsgemäßen Inverzugsetzung und Ablauf der darin gesetzten angemessenen Frist(en) weiterhin nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Vertragsverletzung enthalten, damit der anderen Partei die Möglichkeit gegeben wird, angemessen zu reagieren.

19.6. Wurde zum Zeitpunkt der Auflösung (ein Teil) des Dienstes bereits von Lettermint an den Nutzer erbracht, unterliegen dieser Dienst und die damit verbundene(n) (Zahlungs-)Verpflichtung(en) nicht den Rückabwicklungspflichten infolge der Auflösung.

19.7. Unbeschadet des Artikels 19.8 haben neue Nutzer Anspruch auf Rückerstattung der für den ersten Abonnementzeitraum gezahlten Gebühren, wenn sie innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab Beginn ihres ersten Abonnements die Beendigung des Vertrags verlangen ('Rückerstattungszeitraum'). Dieses Rückerstattungsrecht:

19.7.1. gilt ausschließlich für das erste Abonnement des Nutzers bei Lettermint;

19.7.2. gilt nicht für Verlängerungen, Upgrades, Downgrades oder Zusätzliche Dienste;

19.7.3. verfällt bei einer wesentlichen Verletzung von Artikel 7 (Akzeptable Nutzung).

Rückerstattungsanträge müssen innerhalb des Rückerstattungszeitraums schriftlich bei Lettermint eingereicht werden.

19.8. Lettermint haftet niemals für Schäden und/oder eine Rückerstattung bereits erhaltener Gebühren wegen Beendigung des Vertrags, auf welche Weise und aus welchem Grund auch immer.

19.9. Bei Beendigung des Vertrags auf welche Weise und aus welchem Grund auch immer:

19.9.1. enden alle Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sofort;

19.9.2. hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines gezahlten Betrags;

19.9.3. hat der Nutzer 30 (dreißig) Kalendertage nach dem effektiven Beendigungsdatum, um die Daten des Nutzers aus den Diensten abzurufen. Nach diesem Zeitraum ist Lettermint berechtigt, alle mit dem Konto des Nutzers verbundenen Daten dauerhaft zu löschen. Lettermint kann eine angemessene Gebühr für die Unterstützung des Nutzers beim Abruf von Daten oder für die Bereitstellung von Daten in einem bestimmten Format erheben.

19.10. Alle Bestimmungen, die die Beendigung dieses Vertrags in irgendeiner Weise überdauern sollen, gelten über die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort. Zu diesen Bestimmungen gehören (sind aber nicht beschränkt auf) die Bestimmungen über die Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von Lettermint, Vertraulichkeit, Rechte des geistigen Eigentums, anwendbares Recht, Streitbeilegung und diese Bestimmung.

20. Anwendbares Recht

20.1. Der Vertrag, (die Bereitstellung) der Dienste und alle daraus entstehenden Rechtshandlungen und Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Niederlande, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

20.2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("UN-Kaufrecht 1980") findet keine Anwendung.

21. Streitigkeiten

21.1. Soweit nach zwingendem Recht zulässig, werden alle Streitigkeiten zwischen den Parteien zunächst einvernehmlich zwischen den Parteien beigelegt.

21.2. Gelingt es den Parteien nach 14 Tagen nicht, die Streitigkeit in gegenseitiger Absprache beizulegen, ist jede der Parteien berechtigt, ein ICT-Mediationsverfahren gemäß dem ICT-Mediation Reglement der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (SGOA) einzuleiten. Die andere Partei ist verpflichtet, an einem eingeleiteten ICT-Mediationsverfahren aktiv und konstruktiv teilzunehmen.

21.3. Gelingt es den Parteien nicht, die Streitigkeiten innerhalb von 30 Tagen ab Beginn der Mediation durch Mediation beizulegen, gilt hinsichtlich der Streitbeilegung das Folgende.

21.4. Ist der Nutzer in einem EU-Land, Dänemark, Island, Norwegen oder der Schweiz ansässig oder niedergelassen, werden Streitigkeiten ausschließlich durch das zuständige Gericht der Rechtbank Overijssel, Standort Zwolle (Niederlande), beigelegt, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

21.5. Ist der Nutzer nicht in einem EU-Land, Dänemark, Island, Norwegen oder der Schweiz ansässig oder niedergelassen, werden Streitigkeiten ausschließlich durch Schiedsverfahren gemäß der Schiedsordnung der Stichting Geschillenoplossing Automatisering (SGOA) mit Sitz in Den Haag (Niederlande), das der Ort des Schiedsverfahrens sein wird, beigelegt. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, hat der Nutzer einen (1) Monat Zeit, nachdem Lettermint sich schriftlich gegenüber dem Nutzer auf diese Schiedsklausel berufen hat, um sich für die Beilegung der Streitigkeit durch das nach dem Gesetz zuständige Gericht zu entscheiden.

21.6. Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit der Parteien, einstweilige Maßnahmen und/oder einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Gericht der Rechtbank Overijssel, Standort Zwolle (Niederlande), zu beantragen, sofern nicht aufgrund zwingenden Rechts ein anderes Gericht zuständig ist.

22. Schlussbestimmungen

22.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst "schriftlich" auch die Kommunikation per E-Mail, sofern und soweit die Identität des Absenders und die Integrität des Inhalts der Kommunikation hinreichend feststehen.

22.2. Ist oder wird der Vertrag teilweise ungültig oder nichtig, bleiben die Parteien an den übrigen Teil des Vertrags gebunden. Lettermint ersetzt den ungültigen oder nichtigen Teil durch Bestimmungen, die gültig und nicht nichtig sind und deren rechtliche Folgen angesichts des Inhalts und der Tragweite des Vertrags denen des ungültigen und/oder nichtigen Teils so weit wie möglich entsprechen.

22.3. Alle nach dem Vertrag zulässigen oder erforderlichen Mitteilungen oder Benachrichtigungen erfolgen schriftlich.

22.4. Lettermint kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Der Nutzer wird über Änderungen oder Ergänzungen per E-Mail und/oder durch Updates auf der Website und/oder den Diensten und/oder beim Einloggen in die Dienste informiert. Die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht auf der Website und/oder über die Dienste zur Einsicht und zum Download bereit. Ist der Nutzer mit den geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann der Nutzer den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen, ungeachtet einer etwaigen festen Laufzeit.

22.5. Die von Lettermint empfangene oder gespeicherte Fassung einer Kommunikation und/oder von Dokumenten gilt als authentischer und verbindlicher Nachweis, sofern der Nutzer keinen Gegenbeweis erbringt.

22.6. Lettermint hat das Recht, Dritte für die vollständige oder teilweise Ausübung ihrer Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag heranzuziehen.

22.7. Der Nutzer darf seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lettermint an einen Dritten übertragen.